2 godzin temu
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz stößt auch in der eigenen Partei mit seinen Äußerungen über das «Stadtbild» und Migration auf Kritik. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, wandte sich gegen Merz' Verknüpfung von Stadtbild-Problemen mit Abschiebungen.
«Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, ist zu kurz gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht», sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Parteiübergreifende Kritik
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warf Merz vor, zu spalten und zu pauschalisieren. «Aber das alles immer wieder auf eine Frage zurückzuführen, auf die Frage der Migration, und da so viel miteinander zu vermengen und zu pauschalisieren - das spaltet und das zerstört Vertrauen», sagte er in der ntv-Talkshow «Pinar Atalay».
Auch der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel mahnte zur Differenzierung. Viele Menschen mit Migrationshintergrund seien Teil der bürgerlichen Mitte und der Wertegemeinschaft. «Und deshalb rate ich da sehr, verbal etwas abzurüsten und sehr differenziert in dieser Debatte auch vorzugehen», sagte er im ZDF-«heute journal».
Merz verteidigt Stadtbild-Aussage
Merz hatte vergangene Woche in Potsdam auf eine Frage zum Erstarken der AfD geantwortet: «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Am Montag verteidigte er seine Worte erneut.
«Ich habe gar nichts zurückzunehmen», sagte Merz. «Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern, und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern, und wir werden diese Politik fortsetzen.»
Warnung vor falschen Erwartungen
Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), warnte vor Vereinfachungen. «Probleme wie Drogensucht, Obdachlosigkeit oder Mackertum bei Jugendlichen lassen sich nicht abschieben, sondern müssen angepackt werden», sagte er. Viele Probleme würden auch nach Abschiebungen fortbestehen.
Der CDU-Sozialflügel-Chef mahnte Merz zu mehr Verantwortung: «Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserzählung zu.»
Die Debatte findet vor dem Hintergrund starker AfD-Umfragewerte statt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in jüngsten Umfragen an die 40 Prozent heran und ist mit weitem Abstand stärkste Partei.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
