Zdjęcie: v.l.n.r. VdG-Vorsitzender Rafał Bartek, Minister für Inneres und Verwaltung, Tomasz Siemoniak und Vorsitzender der AGDM, Bernard Gaida. Foto: privat

Politik: Führende Vertreter der deutschen Minderheit sprachen mit Minister Tomasz Siemoniak über den deutsch-polnischen Runden Tisch

Gestern (16. Juli) trafen sich der Vorsitzende des Verbandes deutscher Gesellschaften, Rafał Bartek, sowie der Vorsitzende der AGDM, Bernard Gaida, mit dem polnischen Minister für Inneres und Verwaltung, Tomasz Siemoniak. Gesprächsthema waren die Vorbereitungen für den deutsch-polnischen Runden Tisch im Zusammenhang mit dem Jubiläum des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1991.

„Im nächsten Jahr werden wir das 35-jährige Jubiläum dieses Vertrages begehen. Auch die Gespräche am deutsch-polnischen Runden Tisch sollen wieder aufgenommen werden, was im sogenannten Aktionsplan nach den Regierungskonsultationen vom 2. Juli 2024 festgehalten wurde. Genau in diesem Zusammenhang haben wir mit Minister Tomasz Siemoniak gesprochen und ihm unsere Erwartungen sowie Bedenken hinsichtlich des Formats vorgestellt. Unsere Bedenken ergeben sich vor allem daraus, wie diese Arbeiten in der Vergangenheit abliefen“, sagt der Vorsitzende des VdG, Rafał Bartek.

v.l.n.r. VdG-Vorsitzender Rafał Bartek, Minister für Inneres und Verwaltung, Tomasz Siemoniak und Vorsitzender der AGDM, Bernard Gaida.
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Er fügt hinzu: „Wir möchten, dass der deutsch-polnische Runde Tisch zum Motor für Themen wird, die für die deutsche Minderheit in Polen wichtig sind. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass er nicht nach dem Prinzip der Symmetrie funktioniert, wie es in der Vergangenheit der Fall war und leider zu Problemen für die deutsche Minderheit in Polen führte.“

Wesentliche Unterschiede

Zur Erinnerung: Das vom VdG-Vorsitzenden erwähnte Prinzip der Symmetrie führte damals dazu, dass immer wieder Bezug darauf genommen wurde, was die deutsche Minderheit in Polen darf und was nicht, im Vergleich zu den Plänen der anderen Seite. Die Führungspersönlichkeiten der deutschen Minderheit erklärten damals konsequent und sachlich, dass es sich um zwei verschiedene gesellschaftliche Gruppen handelt: die deutsche Minderheit in Polen und die Polonia in Deutschland. Und die Situation der einen darf nicht von der Situation der anderen abhängig sein. Beide haben das Recht, unterschiedliche Erwartungen an Regierungen zu stellen und eigene Vorstellungen von ihrer Zukunft zu entwickeln.

Rafał Bartek: „Wir möchten, dass der deutsch-polnische Runde Tisch zum Motor für Themen wird, die für die deutsche Minderheit in Polen wichtig sind. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass er nicht nach dem Prinzip der Symmetrie funktioniert. Dies war in der Vergangenheit der Fall und führte leider zu Problemen für die deutsche Minderheit in Polen.“

„Deshalb haben wir im Gespräch mit Minister Tomasz Siemoniak darum gebeten, dass das neue Format, von dem im letztjährigen Aktionsplan die Rede ist, dies tatsächlich berücksichtigt. Es steht außer Zweifel, dass beide Gruppen berechtigt sind, unterschiedliche Erwartungen an Regierungen zu stellen und eigene Vorstellungen von ihrer Zukunft zu entwickeln, denn sie unterscheiden sich von Natur aus. In einem Fall sprechen wir von einer autochthonen nationalen Minderheit, die im internationalen Recht verankert ist, und im anderen Fall von einer eher migrantischen Gruppe, die sich irgendwann für eine Ausreise nach Deutschland entschieden hat. Wir wissen, dass es in dieser polnischen Gruppe Menschen gibt, die ausschließlich polnische Wurzeln haben, aber es gibt auch solche mit Vertreibungs- oder Umsiedlungswurzeln. Auf diese Unterschiede haben wir hingewiesen, damit sie in zukünftigen Gesprächen berücksichtigt werden“, betont Rafał Bartek.

Reaktion des Ministers

Wie äußerte sich der polnische Minister für Inneres und Verwaltung, Tomasz Siemoniak, zu den angesprochenen Themen? „Schon in der kommenden Woche wird er sich mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt treffen. Bei dieser Gelegenheit und nach dem Treffen mit den führenden Vertretern der deutschen Minderheit in Polen möchte er über die Erneuerung der Idee des deutsch-polnischen Runden Tisches sprechen und eine entsprechende Korrespondenz dazu vereinbaren. Nach den Plänen der polnischen Regierung sollten die Arbeiten des Runden Tisches bis zum kommenden Juni-Jahrestag abgeschlossen sein. Die Gastgeber der nächsten großen Sitzung wird aller Voraussicht nach die polnische Seite sein, da die letzte Sitzung in Deutschland stattgefunden hat. Am wichtigsten ist jedoch, dass die Arbeit beginnt“, schließt der Vorsitzende des VdG, Rafał Bartek.