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Die CSU-Bundestagsfraktion fordert die Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland und den Bau von Mini-Atomreaktoren. Dies geht aus einem Entwurf für ein Positionspapier hervor, das die Christlich-Soziale Union bei ihrer Winterklausur vom 6. bis 8. Januar in Kloster Seeon in Oberbayern beschließen will. Das Papier verlangt zudem Forschung und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für Kernenergie.
«Wir wollen den Turnaround bei der Kernforschung schaffen. Unser Land kann es sich nicht leisten, neue Technologien zu verschlafen», heißt es in dem Entwurf. Die CSU setzt dabei auf sogenannte Small Modular Reactors, also kleinere Atomreaktoren. Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU, der die Winterklausur zum ersten Mal leitet, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir wollen nicht zurück zur Kernkraft der 70er Jahre, sondern nach vorn zur Kernkraft der nächsten Generation: klimaneutral, sicher und möglichst ohne radioaktive Abfälle.»
«Wo, wenn nicht bei uns, kann eine echte Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie entwickelt werden – mit dem Ziel der vollständigen Wiederaufbereitung, um am Ende ganz ohne Atommüll auszukommen», so Hoffmann weiter. «Das gelingt aber nur mit starker Forschung und echter Anwendung hier bei uns in Deutschland.» Das Positionspapier fordert, Deutschland müsse «vom Nachzügler wieder zum Vorreiter» werden.
Atomausstieg erst 2023 vollzogen
Der Vorstoß steht im Widerspruch zum deutschen Atomausstieg, der 2023 vollzogen wurde. Die Entscheidung basierte auf einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2011, dem auch die CSU damals zugestimmt hatte. CSU-Chef Markus Söder, der als Gast bei der Winterklausur erwartet wird, hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für Mini-Atomreaktoren nach kanadischem Vorbild ausgesprochen. In Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU konnten die Atompläne der CSU jedoch nicht durchgesetzt werden.
Neben der Kernenergie enthält das Positionspapier weitere Forderungen: Die CSU will die Stromsteuer für alle Verbraucher senken, das Heizgesetz komplett abschaffen und emissionsarmes Heizen fördern. Zudem verlangt sie den Bau eines Fusionsreaktors in Deutschland, den raschen Bau neuer Gaskraftwerke sowie eine verstärkte Nutzung von Bioenergie und Wasserstoff. Deutschland müsse «Selbstversorger» bei Gas werden, heißt es in dem Papier.
Die Wirtschaftlichkeit der Atomkraft bleibt umstritten. Frühere Betreiber der Atommeiler erklärten, Atomstrom sei die teuerste Form der Stromerzeugung und koste bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde. Das CSU-Papier hingegen beschreibt Kernenergie als klimafreundlich, kostengünstig und grundlastfähig.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
