3 godzin temu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich skeptisch zu einem möglichen Losverfahren bei der Auswahl von Wehrpflichtigen. «Die (Koalitionäre) müssen selbst bewerten, ob das Losverfahren wirklich ein taugliches Verfahren ist. Lassen Sie mir etwas Zweifel zu», sagte er dem SWR-Magazin «Zur Sache Rheinland-Pfalz».
Die Äußerungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Am Dienstag war eine Einigung von Unterhändlern der schwarz-roten Koalition auf ein Losverfahren überraschend geplatzt.
Union und SPD gehen heute ohne gemeinsames Konzept in die ersten parlamentarischen Beratungen über einen neuen Wehrdienst. Auslöser des Streits war die Frage, ob ein Losverfahren bei der Wehrpflicht eingeführt werden soll, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.
Steinmeiers Prüfungsrecht
Als Präsident muss Steinmeier das Gesetz unterschreiben, damit es in Kraft tritt. Zuvor hat er ein Prüfungsrecht, das unter anderem die Frage umfasst, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
In der Geschichte der Bundesrepublik kam es erst achtmal vor, dass ein Präsident ein Gesetz nicht unterzeichnete. Zuletzt war das 2006 der Fall, als Horst Köhler dem Luftsicherheitsgesetz und dem Gesetz zur Neuregelung der Verbraucherinformation seine Unterschrift verweigerte.
Kommunikative Fehlleistung
Steinmeier bezeichnete den Streit über die Wehrpflicht als «kommunikative Fehlleistung». Er «glaube, das sehen mittlerweile nach einigen Stunden Abstand auch die Beteiligten selbst ein» und hoffe, dass das relativ schnell bereinigt werde.
Am Dienstag wurde eine angekündigte Pressekonferenz der Bundestagsfraktionen von Union und SPD kurzfristig abgesagt. Grund war der Streit über die Ausgestaltung einer wieder eingesetzten Wehrpflicht.
«Das, was ich heute aus Berlin gehört habe, ist, dass der Schrecken groß ist. Und wenn der Schrecken groß ist, könnte es dazu führen, dass die Einigungsbereitschaft größer wird», sagte Steinmeier im SWR.
Eskalation des Koalitionsstreits
Der Streit innerhalb der Koalition war in den vergangenen Tagen eskaliert. Fachpolitiker von Union und SPD verständigten sich auf Änderungen am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den das Kabinett im August beschlossen hatte.
Die Vorschläge stießen bei Pistorius auf Widerspruch. Entgegen der Ankündigung der Experten wurden sie dann doch nicht öffentlich vorgestellt.
Kritik der Schülervertreter
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, beklagte, dass junge Menschen in der Debatte nicht gehört würden. «Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erst mal anständig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen Scharmützeln zu verkämpfen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
«Die andauernde Verunsicherung führt bestimmt nicht zu mehr Akzeptanz bei jungen Menschen. Wir befinden uns ohnehin schon in einer Krise der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen», sagte der Schülervertreter. «Man zockt nicht um junge Menschen.»
Plädoyer für allgemeine Dienstpflicht
Steinmeier sprach sich im SWR erneut für eine Dienstpflicht für alle aus. Junge Männer und Frauen sollten sich dann zwischen einer sozialen Pflichtzeit und einer Wehrpflicht entscheiden können.
«Wir sollten uns nach meiner festen Überzeugung dem Gedanken öffnen, dass wir eine Dienstpflicht brauchen. Und ich bin nicht erst seit heute der Meinung, dass wir sie für Männer und Frauen brauchen», sagte er.
Der Ökonom Marcel Fratzscher hatte kürzlich vorgeschlagen, auch Ältere in die Pflicht zu nehmen und ihnen ein «soziales Jahr» abzuverlangen. Steinmeier erteilte dieser Idee eine klare Absage.
In den vergangenen Jahren sei die Zustimmung für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht deutlich angestiegen, sagte Steinmeier. «Wenn wir jetzt wieder anfangen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, die Jungen gegen die Alten, die Alten gegen die Jungen, dann glaube ich, verlieren wir wieder das, was wir an Überzeugungskraft schon geleistet haben.»
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
