7 godzin temu
In der Bundesregierung wachsen die Spannungen über Deutschlands Haltung zu Israels Kriegsführung in Gaza. Die SPD im Bundestag fordert, dass sich Deutschland einer internationalen Initiative von mehr als zwei Dutzend Staaten für ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs anschließt.
Die CDU verteidigt hingegen die Entscheidung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), die entsprechende Erklärung nicht zu unterzeichnen. Sie warnt vor einer weiteren Isolation Israels.
SPD-Fraktionschef kritisiert deutsche Haltung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb auf der Plattform X: «Wenn internationales Recht systematisch verletzt wird, muss das Konsequenzen haben.» Deutschland sollte sich der Initiative Großbritanniens anschließen und hier nicht ausscheren.
Es sei richtig, dass 28 Staaten - darunter engste Partner wie Frankreich, Kanada und Österreich - ein klares Signal gesetzt hätten. Das humanitäre Leid in Gaza sei erschütternd. «Verhungernde Kinder, zerstörte Infrastruktur, Angriffe auf Hilfesuchende - das widerspricht allem, was das humanitäre Völkerrecht schützt», so Miersch.
Deutschland trägt besondere Verantwortung
Deutschland trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels - aber auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. «Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit», schrieb Miersch.
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović und der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich schrieben in einer Erklärung, die der dpa vorliegt: «Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen "point of no return" erreicht.»
SPD-Abgeordnete fordern Waffenstopp
Mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul fordern die Abgeordneten, bestehende Kooperationen mit Israel wie das Assoziierungsabkommen müssten auf Eis gelegt werden. Weitere Maßnahmen wie der Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung müssten durchgesetzt werden.
Auch Ahmetović und Mützenich drängen zu einer Unterzeichnung des internationalen Appells, den 28 Länder und die EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement unterschrieben haben. In der internationalen Erklärung wird auch eine sofortige Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert.
50 Geiseln noch in Gaza
Dort werden nach offiziellen israelischen Angaben noch 50 Geiseln festgehalten, von denen weniger als die Hälfte noch am Leben sein soll. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert, dass sich Deutschland der Erklärung nicht angeschlossen hat.
Die Forderung des Briefes bezeichnete die SPD-Politikerin in der «Rheinischen Post» als «nachvollziehbar». «Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der 29 Partner anschließt», betonte sie. «Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben. Menschen hungern.»
CDU warnt vor Isolation Israels
Alabali Radovan fügte hinzu: «Es braucht jetzt - nicht irgendwann - einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand.» Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, entgegnete der SPD: «Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt.» Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sagte er weiter, Wadephul arbeite unermüdlich daran, die katastrophale Lage in Gaza zu verbessern.
SPD-Frustration als Signal für Israel
Es müsse der israelischen Regierung ein Zeichen sein, wenn so viele Freunde, und dazu zähle er die SPD, ihre Frustration über das Sterben in Gaza in Sanktionen ausdrücken wollten, weil sie in Jerusalem kein Gehör mehr fänden, sagte Hardt. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass endlich verlässliche UN-Hilfszugänge nach Gaza gebraucht würden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
