Präsidentschaftswahlen in Polen

wochenblatt.pl 2 tygodni temu

Präsidentschaftswahlen Polen: Deutsche Medien besorgt über antideutsche Töne

Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen war nicht eindeutig; es wird eine zweite Runde erforderlich sein, die am 1. Juni dieses Jahres stattfinden wird.

In Deutschland werden dennoch bereits die Ereignisse des ersten Wahlgangs zusammengefasst und einige deutsche Medien ziehen im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern beunruhigende Schlussfolgerungen. Sie weisen darauf hin, dass während des Wahlkampfes häufig antideutsche Töne zu hören waren.

Ein zentraler Punkt der medialen Beobachtung in Deutschland:

Die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Polen und Deutschland wird maßgeblich vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Polen beeinflusst werden.

So betonte der NDR, dass in Westpolen, zum Beispiel in der an Mecklenburg-Vorpommern angrenzenden Woiwodschaft Westpommern, das Ergebnis des ersten Wahlgangs deutlich anders ausgefallen sei als im Rest des Landes. Dort lag Rafał Trzaskowski nämlich mit bis zu 16 Prozentpunkten deutlich vor Karol Nawrocki. Landesweit ist der Vorsprung von Rafał Trzaskowski jedoch mit weniger als 2 Prozent gering.

Karol Nawrockis Wahlkampf: Antideutsche Narrative und Migrationskritik

Zugleich wies der NDR darauf hin, dass der bisherige Wahlkampf von antideutschen Tönen geprägt sei. Er beschreibt unter anderem ein Facebook-Video, in dem Karol Nawrocki mit ausdrucksstarker Gestik am Oderufer auf der polnischen Seite entlanggeht.

Nawrockis Botschaft an die Wähler:

In dem Video sagt er, dass die Deutschen 30 Kilometer entfernt „ein Zentrum für illegale Einwanderer mit nur Betten, Brot und Wasser geschaffen haben“. Zudem sagt er, dass „diese illegalen Einwanderer bald die polnische Grenze überschreiten und den polnischen Staat, polnische Frauen und unsere Kinder bedrohen werden“. Seine Botschaft soll andeuten, dass er als neuer Präsident dies verhindern kann.

Der NDR weist auch darauf hin, dass Karol Nawrocki immer wieder die Frage der Kriegsreparationen angesprochen hat, was bei einem Teil seiner Wählerschaft Anklang findet. Eine ähnliche Taktik verfolgt Sławomir Mentzen von der Konföderation, der „den Deutschen als Schreckgespenst“ benutzt und in einem Interview vorschlug, „die polnische Polizei solle deutsche Polizisten verhaften“, die Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, an der Grenze abweisen.

Stichwahl in Polen: Die Rolle der rechtsextremen Wähler und Trzaskowskis Strategie

Die im grenznahen Ostbrandenburg erscheinende „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) berichtete ebenfalls über die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen.

Nancy Waldmann (MOZ) zur Bedeutung der rechtsextremen Stimmen:

“Laut Nancy Waldmann, Journalistin dieser Zeitung, haben 21 Prozent der Polen für einen rechtsextremen Kandidaten gestimmt. Diese Stimmen sind entscheidend für die Stichwahl.”

Die Autorin erinnert auch daran, dass im Westen Polens der Kandidat der Bürgerkoalition Rafał Trzaskowski deutlich gewonnen hat, ebenso wie bei den in Deutschland lebenden Polen. „Aus lokaler Sicht klingt das gut, denn die Liberalen sind eine pro-europäische Kraft, die an einer guten deutsch-polnischen Zusammenarbeit interessiert ist.“ Die Journalistin weist jedoch darauf hin, dass Recht und Gerechtigkeit sich in seinen Hochburgen im Osten des Landes, wo die Wahlbeteiligung üblicherweise höher ist, besser mobilisieren kann. Nancy Waldmann sagt auch voraus, dass vor dem zweiten Wahlgang vor allem Karol Nawrocki einen noch schärferen Ton gegenüber Einwanderern, der EU und Ukrainern anschlagen wird.

Verschärfter Wahlkampf erwartet: Migration und EU-Kritik im Fokus

Gleichzeitig fragt sich die MOZ-Journalistin, ob auch Rafał Trzaskowski diesen Weg gehen wird, da er bereits „vor der ersten Runde versucht hat, sein linksliberales Image abzulegen, indem er für enge Grenzen und Sicherheit sowie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ost und West plädierte“. Die Autorin der Märkischen Oderzeitung betont auch, dass diese Strategie Rafał Trzaskowski keine zusätzlichen Stimmen von außerhalb der Stammwählerschaft eingebracht hat.

Das Dauerthema Migration an der deutsch-polnischen Grenze:

“Gleichzeitig reflektiert sie über das Angstthema der Migration, deren Verursacher aus polnischer Sicht Deutschland ist, und was dies für Polen und Deutschland bedeutet. An Oder und Neiße wird es weiterhin ein regelrechtes Kräftemessen zwischen den Grenzdiensten beider Länder geben, bei dem es darum geht, wer wie viele Migranten zu wem schickt“. Nach Ansicht der Publizistin der Märkischen Oderzeitung wird dieses Thema auch nach den Wahlen nicht verschwinden.”

In den Medien jenseits des Rheins wird häufig betont, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Polen und Deutschland in gewisser Weise vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen an der Weichsel abhängen wird.

Deutsch-Polnische Beziehungen am Scheideweg: Ausblick nach der Wahl

Der Kölner Stadt-Anzeiger wiederum prognostiziert, dass Polen erst in der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahlen zur Ruhe kommen wird. Um Stimmen zu gewinnen, werden beide Kandidaten nationalistische und einwanderungsfeindliche Töne anschlagen, und die neue deutsche Migrationspolitik wird im Mittelpunkt stehen, so die Journalisten der Zeitung. Auch die Grenzkontrollen und das Zurückweisen von Migranten an den Grenzen werden thematisiert werden.

Hoffnung auf Neuanfang unter Vorbehalt:

“Der von Bundeskanzler Friedrich Merz erhoffte Neuanfang in den deutsch-polnischen Beziehungen wird laut dem Kölner Stadt-Anzeiger erst nach den Wahlen möglich sein. Dieser Optik kann man zustimmen, aber wohl nur unter der Voraussetzung, dass Rafał Trzaskowski letztendlich gewinnt und Präsident Polens wird.”

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