3 tygodni temu
In der Union rumort es heftig wegen des Kurswechsels von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Israel-Politik. Mehrere Unionsabgeordnete schrieben auf X von einem schweren Fehler der Bundesregierung.
Noch am Sonntag kommen die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer spontanen Videositzung zusammen. Die AG Außen will die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Auch der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, soll zugeschaltet werden.
Merz begründet Rüstungsexportstopp
Hintergrund ist die von Merz mitgeteilte Entscheidung, dass die schwarz-rote Bundesregierung keine Rüstungsgüter mehr exportiert, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Der Kanzler hatte den Beschluss damit begründet, dass Israel seinen Militäreinsatz in der Region ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen will.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt das Aussetzen der Rüstungsexporte. Aus der CSU dagegen kam Kritik: Man sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und davon überrascht worden.
Union zeigt sich tief gespalten
Eine spontane Sitzung an einem Sonntag mitten in der Sommerpause zeigt die Brisanz des Themas. Während der Vorsitzende der Unions-AG Außen, Jürgen Hardt (CDU), die Entscheidung «unausweichlich» nannte, sprach der stellvertretende AG-Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) auf X von einem «schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands».
«Die Glaubwürdigkeit unserer Staatsräson bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen», betonte Kiesewetter. Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte der «Rheinischen Post»: «Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden.»
Weitere scharfe Kritik aus Union
CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Müller verurteilte die Entscheidung der Bundesregierung «aufs Schärfste». Sie übersehe auch, «wie wichtig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel für Deutschland ist, um die Bundeswehr und die Nato zu stärken».
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Matthias Hauer (CDU), schrieb ebenfalls auf X: «Ich halte es für einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschränkt.» Auch die Junge Union hatte die Entscheidung der Regierung kritisiert.
Israelischer Historiker begrüßt Stopp
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann begrüßte den Rüstungsexportstopp. «Die Entscheidung des Bundeskanzlers war schon lange überfällig», sagte der emeritierte Professor für Neuere Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zwar werde sie kaum eine Wirkung haben, da das israelische Militär vor allem von der eigenen Produktion und der Produktion der Amerikaner abhängig sei. «Trotzdem muss man hier ein Zeichen setzen. Die deutsche Regierung signalisiert etwas. Und das ist schon ein Wert an sich», sagte Zimmermann.
Israel hatte am Freitag angekündigt, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten. Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Dies stieß im eigenen Land zum Teil auf heftige Ablehnung, auch bei Angehörigen der von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
