2 godzin temu
US-Außenminister Marco Rubio ist heute zu seinem ersten Israel-Besuch in Jerusalem eingetroffen. Anlass sind die wachsenden Spannungen nach Israels umstrittenem Luftangriff in Katar sowie dem massiven Siedlungsausbau im Westjordanland.
US-Präsident Donald Trump sei «nicht glücklich» über Israels Attacke in der katarischen Hauptstadt Doha vom Dienstag, erklärte Rubio vor seinem Abflug. Die Beziehungen zu Israel würden davon zwar nicht beeinträchtigt, doch er werde mit den Israelis über die Auswirkungen auf die Gaza-Friedensbemühungen sprechen.
Trump wolle, dass die islamistische Hamas besiegt werde, sagte Rubio. «Er will, dass der Krieg endet, er will, dass alle 48 Geiseln nach Hause kommen, einschließlich derjenigen, die verstorben sind, und er will das alles auf einmal», erklärte der Außenminister. «Hamas kann nicht weiterbestehen, wenn Frieden in der Region das Ziel ist», schrieb Rubio auf X.
Gescheiterter Angriff in Doha
Die israelische Luftwaffe hatte am Dienstag versucht, in Katars Hauptstadt die Hamas-Führungsspitze anzugreifen. Nach Hamas-Angaben schlug die Attacke jedoch fehl - kein Mitglied der Verhandlungsdelegation sei getötet worden. Sechs Menschen kamen dennoch ums Leben.
Der Angriff sorgte für diplomatische Verwerfungen, da Katar ein wichtiger US-Verbündeter und Vermittler im Gaza-Krieg ist. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien verurteilten Israels Vorgehen scharf.
Bei einem von Katar geplanten Sondergipfel mit fast 60 arabischen und islamischen Staaten soll heute und Montag eine gemeinsame Haltung gegenüber Israel erarbeitet werden. Zunächst treffen sich heute die Außenminister zu Vorberatungen.
Netanjahu gegen Geiselfamilien
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutete am Samstag an, dass der Luftangriff in Katar fehlschlug. «Die in Katar lebenden Hamas-Terroristenführer kümmern sich nicht um die Menschen in Gaza», schrieb Netanjahu auf X. «Sie loszuwerden, würde das Haupthindernis für die Freilassung aller unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges beseitigen», fügte er hinzu.
Das Forum der Geiselfamilien warf Netanjahu dagegen vor, er selbst verhindere einen Deal. Der Luftangriff in Katar beweise, «dass es ein einziges Hindernis für die Rückkehr der 48 Geiseln und das Ende des Krieges gibt: Ministerpräsident Netanjahu», hieß es in einer Erklärung. «Jedes Mal, wenn ein Abkommen in Reichweite ist, sabotiert Netanjahu es.»
Rubio wird bei seinem Besuch auch Geiselfamilien treffen. Um 14 Uhr Ortszeit will Netanjahu mit dem US-Außenminister die Klagemauer in Jerusalem besuchen.
Siedlungsausbau als Streitthema
Ein weiteres brisantes Thema dürfte die mögliche israelische Annexion von Teilen des Westjordanlands sein. Hintergrund sind geplante Anerkennungen eines Staates Palästina durch westliche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada bei der UN-Vollversammlung.
Netanjahu hatte am Donnerstag eine Vereinbarung zur Bebauung eines strategisch wichtigen Gebiets im Westjordanland unterzeichnet. Er sagte, es werde keinen palästinensischen Staat geben. Rubio warnte vor seinem Abflug, er habe viele Länder davor gewarnt, dass genau das passieren könnte.
Rechtsextreme Minister in Netanjahus Regierung drängen massiv auf eine Annexion des Westjordanlands. Finanzminister Bezalel Smotrich drohte, Israel werde sich das Gebiet einverleiben, sollte ein palästinensischer Staat anerkannt werden.
Warnung der Abraham-Partner
Die Vereinigten Arabischen Emirate warnten Israel eindringlich vor einer möglichen Annexion großer Teile des Westjordanlands. Solche Schritte würden die Chancen auf Frieden zunichtemachen und den Geist der Abraham-Abkommen verraten.
Die Emirate waren 2020 der erste Golfstaat, der mit Israel diplomatische Beziehungen aufnahm. Grundlage waren die von den USA vermittelten Abraham-Abkommen, die auch Bahrain unterzeichnete. Netanjahu wolle beim Treffen mit Rubio erfahren, ob Trump einen Annexionsschritt unterstützen würde.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
