3 tygodni temu
US-Präsident Donald Trump will Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus künftig nicht mehr bei der Volkszählung berücksichtigen lassen. Der Republikaner greift damit nach einem weiteren Hebel der politischen Machtverteilung in den USA.
Regionen mit einem hohen Anteil solcher Migranten könnten unter der von Trump angestrebten neuen Erhebungsmethode politischen Einfluss und viel Geld verlieren. Besonders betroffen wären wahrscheinlich demokratisch regierte Großstädte wie Los Angeles und New York.
Trump ordnet neuen Zensus an
Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, er habe das Handelsministerium angewiesen, «unverzüglich mit der Arbeit an einem neuen und äußerst genauen ZENSUS zu beginnen». Die Erhebung solle sich auch auf Erkenntnisse aus der Präsidentschaftswahl 2024 stützen.
Personen, die sich «illegal» in den USA aufhielten, sollten nicht gezählt werden. Details zum rechtlichen Rahmen, zur konkreten Umsetzung oder zu einem möglichen Zeitpunkt für eine solche Erhebung nannte Trump nicht.
Rechtliche Hürden erwartet
Ob ein Präsident die Regeln für die Zählung im Alleingang ändern kann, ist rechtlich umstritten. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit versucht, die Zählweise bei der Erhebung zu verändern, war jedoch an rechtlichen Hürden gescheitert.
Sein neuerlicher Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Republikaner versuchen, noch vor den Kongresswahlen 2026 neue Wahlkreiszuschnitte durchzusetzen. Die nächste reguläre Volkszählung findet eigentlich erst 2030 statt.
Weitreichende politische Folgen
In den USA findet alle zehn Jahre eine landesweite Volkszählung statt - unter anderem durch Befragungen per Post, online und auch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Tür zu Tür gehen. Die Ergebnisse haben weitreichende Folgen für die Machtverteilung.
Sie bilden die Grundlage für die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten, Städte und Gemeinden. Zudem dienen sie im Zuge der Kongresswahlen als Basis für die proportionale Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus und die Ziehung von Wahlkreisgrenzen.
Verfassung schreibt Vollzählung vor
Nach geltendem Recht ist es für die Volkszählung unerheblich, ob die erfassten Personen US-Staatsbürger sind oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Die US-Verfassung schreibt vor, dass bei der Sitzverteilung im Repräsentantenhaus die Gesamtzahl der in jedem Bundesstaat lebenden Personen zugrunde gelegt werden muss.
Ziel ist es dabei auch, die Verteilung staatlicher Mittel am tatsächlichen Bedarf vor Ort auszurichten.
(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
