2 godzin temu
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und löst damit einen heftigen Streit in der Landesregierung aus. Die Koalitionspartner SPD und BSW sind sich völlig uneinig, wie auf diese Bewertung reagiert werden soll.
SPD-Landtagsfraktionsvize Erik Stohn bezeichnete die Einstufung als rechtlich und politisch einen Wendepunkt und ein Alarmsignal. "Wir nehmen den Bericht als Auftrag, alle Schutzmechanismen unseres Rechtsstaats zu nutzen - auch ein Parteiverbot muss geprüft werden", sagte Stohn nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Donnerstag.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht widerspricht seiner Regierungspartnerin grundsätzlich. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders warnte vor einer Stärkung der AfD durch Verbotsverfahren: "Behördlich oder rechtlich gegen die AfD vorzugehen, hat der Partei eher genützt. Wer den juristischen Weg einschlägt, verkennt zudem oft die realen Probleme in der Gesellschaft, für die nicht selten die AfD ein Ventil ist."
Grundsätzlicher Dissens in der Koalition
Lüders stellte sogar Teile der Verfassungsschutz-Bewertung infrage. Zum vorgelegten Gutachten kommentierte er: "Einige der aufgeführten Zitate sind lediglich Ausdruck eines rechts-konservativen Weltbilds. Wir teilen dies ausdrücklich nicht, aber es ist keine verbotene Meinung."
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer konterte scharf: "Die AfD in Brandenburg ist klar rechtsextrem. Das zeigt der Einstufungsvermerk jetzt für alle einseh- und nachlesbar schwarz auf weiß." Die SPD drängt zusätzlich auf eine Weiterentwicklung des Verfassungstreue-Checks für Parteien.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) regiert in Brandenburg gemeinsam mit dem BSW in einer Koalition, die durch diese grundsätzlichen Meinungsunterschiede über den Umgang mit der AfD belastet wird. Die SPD-Bundespartei hatte bereits Ende Juni auf ihrem Parteitag beschlossen, Vorbereitungen für mögliche AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.
Bundesweite Entwicklung bei AfD-Einstufungen
Brandenburg reiht sich in eine Serie von Verfassungsschutz-Bewertungen ein. Bereits als "gesichert rechtsextremistisch" gelten die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt seit November 2023, in Sachsen seit Dezember 2023 und in Thüringen seit März 2021.
In Niedersachsen, Bremen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg stuft der Verfassungsschutz die jeweiligen AfD-Landesverbände als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" ein. Die Bundes-AfD wurde im Mai als "gesichert rechtsextremistisch" klassifiziert, wogegen die Partei klagt.
Verwendete Quellen: "Merkur", "DPA", "Handelsblatt"
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
