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Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat scharfe Kritik an der mangelnden Gleichstellung in der deutschen Politik geübt. Bei einer Veranstaltung des «Stern»-Magazins am Donnerstagabend in Berlin verwies sie auf Koalitionsausschuss-Sitzungen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas war dort häufig die einzige Frau. «Wenn man so manche Koalitionsausschuss-Bilder sieht, dann freut man sich, dass es Bärbel Bas gibt», sagte Merkel. Nahezu zeitgleich warnte Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) am Freitag vor Rückschritten bei der Geschlechtergerechtigkeit.
Merkel machte deutlich, dass verfassungsmäßige Rechte allein nicht ausreichen: «Ohne Fördermaßnahmen setzt sich Artikel 3 Grundgesetz, also Frauen und Männer sind gleichberechtigt, nicht durch, nur weil wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben.» Die Altkanzlerin widersprach dem häufigen Argument fehlender qualifizierter Frauen. «Es heißt oft, es gibt keine Frauen. Doch dann macht man es verbindlich und dann finden sich auf einmal doch jede Menge Frauen, die das prima machen.», betonte sie.
In ihrem Buch bezeichnete sich Merkel als «Feministin, aber auf meine Art».
Ihre Beobachtung zur Unterrepräsentation von Frauen in Spitzengremien trifft auf eine politische Realität, in der die Zahl von Frauen in Führungspositionen eher rückläufig ist.
Prien warnt vor autoritären Kräften
Bundesfrauenministerin Prien verschärfte die Debatte mit deutlichen Worten. Anlässlich des 40. Jahrestags der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland warnte sie vor «rückwärtsgewandten, autoritären Kräften» und «Frauenhass» als Bedrohung für etablierte Rechte. Laut Redemanuskript führte sie aus, diese Kräfte wollten «Frauen aus dem öffentlichen Leben auszugrenzen und auf ihren Platz zu setzen».
«Wir sind bei der Gleichstellung noch lange nicht am Ziel - es ist ein Marathon, kein Sprint.», stellte Prien klar. Sie kündigte konkrete Maßnahmen an: weitere Schritte gegen Gewalt an Frauen, die Weiterentwicklung des Elterngelds für eine gerechtere Aufteilung zwischen Müttern und Vätern sowie die Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger. Die Bundesregierung will bis Juni eine EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz (Offenlegung von Gehältern) umsetzen, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.
«Moderne Gleichstellungspolitik sorgt dafür, dass alle Geschlechter die Unterstützung bekommen, die sie brauchen», erklärte die Ministerin. Dazu gehöre auch ein stärkerer Fokus auf Jungen und Männer, damit diese «partnerschaftlich, respektvoll und gewaltfrei leben und ihre eigenen Potenziale entfalten können».
Merkel warnt vor KI-Konflikt mit USA
Bei derselben Berliner Veranstaltung äußerte sich Merkel auch zur Künstlichen Intelligenz und prognostizierte einen grundlegenden Konflikt mit den USA. «Das wird die nächste große Schlacht mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Frage, ob wir digitale Medien regulieren können oder nicht.», sagte die Altkanzlerin.
Sie bezeichnete KI als «faszinierend», betonte aber: «Andererseits schreit es danach, dass wir Leitplanken einsetzen, dass wir regulieren.» Ohne Regulierung und Kontrolle von Algorithmen werde der Gesellschaft «dass uns dann etwas weggenommen wird, was wir wissen müssen». Merkel erwarte «harten Druck» aus den USA gegen solche Regelungen.
Zur neuen US-Sicherheitsstrategie äußerte sie sich kritisch: Die EU werde als «Störenfriede» wahrgenommen, einzelne Mitgliedstaaten gezielt angesprochen. «Das kann nicht in Europas Interesse sein», warnte Merkel.
Gleichzeitig bekräftigte sie: «Ich glaube, wir als Europäer sollten nie von uns aus das Band mit den Vereinigten Staaten von Amerika zerschneiden» «Aber wir können das, wie wir jetzt angesehen werden, auch nicht akzeptieren.», fügte sie hinzu.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
