Machtkampf um Washingtons Polizei eskaliert

2 godzin temu
Die US-Regierung hat Washington unter Bundeskontrolle gestellt - die Nationalgarde patrouilliert durch die Hauptstadt. Jacquelyn Martin/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat Washington per Dekret unter Bundeskontrolle gestellt. Jetzt streiten die Behörden darüber, wer in der Hauptstadt das Kommando über die Polizei hat.

Generalstaatsanwalt Brian Schwalb bezeichnet es als rechtswidrig, der Polizeidirektion ihre Entscheidungsgewalt zu entziehen. Washingtons Polizeichefin Pamela Smith sei nicht verpflichtet, ihr Kommando an den von Justizministerin Pam Bondi eingesetzten Terry Cole abzutreten.

Bondi hatte den Chef der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA, Cole, als Notstands-Polizeipräsidenten bestimmt. Sie machte deutlich, dass alle Direktiven bei Cole liegen.

Rechtlicher Streit um Trump-Dekret

Trump stützt sein Montag-Dekret auf den «Home Rule Act», der im Notstand die Polizei unter Bundeskommando stellt. Als Begründung nannte er ausufernde Kriminalität in der Hauptstadt.

Schwalb widerspricht dieser Interpretation des Gesetzes. Das Gesetz erlaube nur, dass der Präsident Bürgermeisterin Muriel Bowser anweisen darf, wie Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen.

Nationalgarde patrouilliert in der Stadt

Trump hat auch 800 Mitglieder der Nationalgarde nach Washington beordert. US-Medien berichten von Geländewagen und Laufpatrouillen in der Nähe von Monumenten wie der National Mall.

Die Truppen sind unbewaffnet und führen keine Strafverfolgungsmaßnahmen durch, wie Pentagon-Sprecher Kingsley Wilson betonte. «Sie werden keine Leute festnehmen», sagte Wilson.

Fokus auf Migranten und Obdachlose

Im Visier der Strafverfolgung stehen vor allem Migranten ohne Papiere und Obdachlose. Polizeikräfte begannen am Donnerstagabend damit, Zeltlager zu räumen und die Bewohner aufzufordern, in Unterkünfte zu gehen.

Bondi verschickte parallel Mahnschreiben an sogenannte «Sanctuary States», die Einwanderern Zuflucht bieten. Bundesstaaten, die «weiter illegale Einwanderer US-Bürgern vorziehen», müssten mit Gerichtsverfahren rechnen, drohte sie auf X.

Zu diesen Staaten zählen Kalifornien, New York und auch Washington D.C. selbst.

Verwendete Quellen: "DPA" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.

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