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Republikaner und Demokraten haben sich auf einen parteiübergreifenden Haushaltsdeal geeinigt, um einen teilweisen Shutdown der US-Regierung zu verhindern. Die aktuelle Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht auf Samstag aus. Trotz der Einigung ist ein kurzzeitiger Shutdown noch möglich, da Senat und Repräsentantenhaus noch abstimmen müssen.
Der US-Haushalt besteht aus zwölf jährlichen Ausgabengesetzen. Sechs davon sind für das laufende Haushaltsjahr bereits verabschiedet und sichern die Finanzierung von Justiz-, Handels- und Innenministerium. Die verbleibenden sechs Gesetze betreffen unter anderem Verteidigungs-, Außen- und Verkehrsministerium sowie das umstrittene Heimatschutzministerium.
Kompromiss mit Aufschub
Die Verhandlungsführer beider Parteien und des Weißen Hauses haben die Grundzüge des Deals ausgearbeitet. Die Lösung sieht vor, fünf der ausstehenden Gesetze zu verabschieden. Für das Budget des Heimatschutzministeriums soll es eine Zwei-Wochen-Übergangsfinanzierung geben, um mehr Verhandlungszeit zu schaffen.
Der Senat tritt an diesem Freitag ab 11 Uhr Ortszeit zusammen. Für die Verabschiedung von Haushaltsgesetzen sind im Senat häufig mindestens 60 der insgesamt 100 Stimmen nötig, was parteiübergreifende Unterstützung erfordert. Das Repräsentantenhaus muss wegen Änderungen am Paket erneut abstimmen.
Demokratische Forderungen und Widerstand
Die Demokraten hatten zuvor gedroht, Haushaltsgesetze im Senat zu blockieren, um gegen die rigorose Abschiebepolitik der Regierung zu protestieren. Sie fordern Änderungen am Budget des Heimatschutzministeriums: Bundesbeamte bei Abschiebungen sollen keine Masken tragen und mit Bodycams ausgestattet werden. Hintergrund sind tödliche Schüsse in Minneapolis. Mit den Republikanern wurde hierzu bislang keine Einigung erzielt.
Mindestens ein republikanischer Senator kündigte bereits Widerstand gegen den Haushaltsdeal an. Bis Donnerstagabend gab es zudem keine Einigung über das parlamentarische Verfahren, was eine Abstimmung verzögerte.
US-Präsident Donald Trump äußerte sich auf Truth Social hoffnungsvoll: «Das Einzige, was unser Land bremsen kann, ist eine weitere lange und schädliche Schließung der Regierung.» Die führenden Demokraten bestätigten die Einigung.
Bei einem Shutdown läuft der Haushaltsplan aus, ohne dass Anschlussfinanzierung steht. Viele Bundesbehörden stellen dann teilweise oder ganz ihre Arbeit ein. Der längste teilweise Regierungs-Shutdown in der US-Geschichte war erst im November zu Ende gegangen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
