3 godzin temu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der UN-Generaldebatte in New York offiziell die Anerkennung eines Staates Palästina erklärt. Die Ankündigung erfolgte unter großem Applaus der Teilnehmer.
Zuvor hatten bereits Kanada und Großbritannien ihre formale Anerkennung eines palästinensischen Staates bekanntgegeben. Damit sind sie die ersten wirtschaftsstarken westlichen G7-Staaten, die diesen Schritt vollzogen haben.
«Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh», sagte Macron. «Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten.»
Kritik am Gaza-Krieg
Der französische Präsident bezeichnete das Massaker der Hamas vom 7. Oktober als eine «offene Wunde». Gleichzeitig betonte er, dass Hunderttausende Menschen vertrieben, verletzt, ausgehungert und traumatisiert worden seien.
«Nichts rechtfertigt den anhaltenden Krieg in Gaza. Nichts», erklärte Macron. Die Hamas sei zwar erheblich geschwächt worden, doch das Leben der Menschen werde weiterhin zerstört.
Die Anerkennung stellt angesichts des unverändert tobenden Gaza-Krieges zwischen Israel und der Hamas zunächst einen vor allem symbolischen Schritt dar. Israel lehnt diese Entwicklung ab.
Internationale Konstellation
Mit Frankreich haben nun vier der fünf UN-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt - neben Russland, Großbritannien und China. Einzig die USA verweigern bislang diese Anerkennung.
Deutschland lehnt eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt ab, unterstützt aber eine Zweistaatenlösung. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nahm an dem Treffen teil.
Die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz soll den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung neuen Rückenwind verschaffen. Die USA und Israel boykottierten das Treffen.
Bedeutung für Palästinenser
Weltweit haben bereits rund 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Aus palästinensischer Sicht ist die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas konnte nicht physisch an dem Treffen teilnehmen, da die Trump-Regierung ihm ein Visum verweigerte. Er bezeichnete die Anerkennungen als «wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens».
Für die Palästinenser bedeutet der Schritt zusätzliche Legitimität im Streben nach einem eigenen Staat. Er könnte den Weg zur vollen UN-Mitgliedschaft ebnen.
Erwartete Reaktionen
Diplomaten befürchten eine harsche Reaktion von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die UN-Vollversammlung am Freitag adressieren will. Auch Donald Trump könnte die Entwicklung als Affront betrachten.
Netanjahu hatte die Anerkennungen zuvor als «enorme Belohnung» für Terror nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 verurteilt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, sie gefährde Israels Existenz.
Zweistaatenlösung im Fokus
Fraglich bleibt, ob die weitgehend symbolische Anerkennung neuen Schwung für eine Zweistaatenlösung bringt. Diese sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat vor, der friedlich neben Israel existieren soll.
Das international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahost-Konflikts ist jedoch durch Israels Siedlungsausbau im Westjordanland, Annexionspläne und die Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde gefährdet.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
