5 dni temu
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht es den EU-Staaten schwerer, Listen sicherer Herkunftsländer für beschleunigte Asylverfahren zu erstellen. Das Gericht in Luxemburg stellte verschärfte Anforderungen auf, die weitreichende Folgen für die europäische Asylpraxis haben könnten.
Die Richter entschieden, dass Mitgliedstaaten nur dann Listen sicherer Länder festlegen dürfen, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen. Sie müssen die Quellen für ihre Sicherheitseinschätzung vollständig offenlegen und nachweisen, dass die gesamte Bevölkerung in dem betreffenden Land sicher ist.
Italiens Albanien-Modell im Fokus
Das Urteil erging in einem Verfahren, das sich mit Italiens «Albanien-Modell» beschäftigte. Dabei geht es um Italiens Pläne, Asylverfahren in Aufnahmezentren in Albanien durchzuführen, um die Verfahren zu beschleunigen und die Belastung in Italien zu reduzieren.
Verschärfte Regeln für Asylverfahren
Die Entscheidung des EuGH stellt die bisherige Praxis der EU-Mitgliedstaaten bei der Bestimmung sicherer Herkunftsländer in Frage. Die verschärften Transparenz- und Sicherheitsanforderungen könnten dazu führen, dass weniger Länder als sicher eingestuft werden können.
(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
