EU-Recht blockiert Heizungsgesetz-Abschaffung - Verband warnt

Das Gebäudeenergiegesetz soll für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen. Bernd Weißbrod/dpa

Der Bundesverband Wärmepumpe warnt vor rechtlichen Problemen bei einer radikalen Reform des Heizungsgesetzes. Ein vom Verband beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass eine komplette Streichung des Paragrafen 71 gegen Europarecht und deutsches Verfassungsrecht verstoßen würde.

Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) trat Anfang 2024 in seiner aktuellen Form in Kraft. Es verlangt, dass neue Heizungen mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Diese Regel gilt zunächst nur für Neubaugebiete, für Bestandsbauten ist eine kommunale Wärmeplanung entscheidend.

Die Wärmeplanung soll in Kommunen über 100.000 Einwohnern ab Mitte 2026 vorliegen. Für kleinere Gemeinden ist Mitte 2028 als Stichtag vorgesehen.

Koalition plant Abschaffung

Die neue Regierung aus CDU, CSU und SPD hat Änderungen angekündigt. Im Koalitionsvertrag heißt es: «Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.» Das neue GEG solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden.

Die CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden. Konkrete Details zu den geplanten Änderungen bleiben jedoch offen. Im Zentrum der Kritik steht der Paragraf 71 mit der 65-Prozent-Vorgabe.

Rechtliche Vorgaben bleiben bestehen

Miriam Vollmer von der Energierechtskanzlei re |Rechtsanwälte betont, dass der Gesetzgeber bei Neuregelungen Spielräume habe. Gleichzeitig gebe es aber konkrete europarechtliche Vorgaben, die beachtet werden müssten.

Die EU-Lastenteilungsverordnung verpflichte zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor. Vollmer verwies auch auf das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021, das einschneidende Schritte zur Emissionssenkung fordert.

Wärmepumpen-Absatz steigt

Der Absatz von Wärmepumpen nimmt weiter Fahrt auf. Der Verband rechnet für dieses Jahr mit bis zu 300.000 verkauften Geräten. Im kommenden Jahr seien sogar 450.000 Wärmepumpen möglich.

Damit würde man dem Ziel von 500.000 neuen Wärmepumpen pro Jahr nahekommen. Dieses Ziel hatten Branchenverbände und der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) 2022 formuliert.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.