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Eine Vorabstimmung im US-Senat über das Budget für das Heimatschutzministerium ist gescheitert. Damit wird eine teilweise Finanzierungslücke für die Behörde wahrscheinlicher. Die derzeitige Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus – dann droht ein Teilstillstand der Behörde. Die Demokraten verweigerten ihre Zustimmung und fordern Reformen für den Einsatz der Bundespolizeikräfte.
Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump benötigten die Unterstützung der Demokraten für das Budget. Diese verlangen, dass Bundespolizisten künftig nicht mehr maskiert auftreten und Bodycams tragen müssen. Ohne neue Mittel würde ab Samstag der Betrieb von Teilen des Heimatschutzministeriums eingestellt.
ICE mit anderen Mitteln ausgestattet
Die umstrittene Migrationsbehörde ICE verfügt jedoch voraussichtlich über andere bereits genehmigte Mittel. Die Umsetzung ihrer kontroversen Migrationspolitik würde kurzfristig wohl unverändert weiterlaufen. Beamte von ICE und anderen Bundesbehörden führen bekanntermaßen umstrittene Razzien gegen Migranten in US-Städten durch.
Im Januar waren bei Migrationseinsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger erschossen worden. Daraufhin gab es landesweit Proteste. Das harte Vorgehen ist Teil von Trumps aggressiver Abschiebepolitik. Die Demokraten hatten dem Heimatschutzministerium aus Protest gegen diese Aktionen zuvor nur befristete Haushaltsmittel bewilligt – um strengere Regeln für den Einsatz der Beamten durchzusetzen.
Weitere Behörden betroffen
Zum Heimatschutzministerium gehören neben ICE auch die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, die Grenzschutzbehörde CBP und die Transportsicherheitsbehörde TSA, die für Kontrollen an Flughäfen zuständig ist. Ein größerer Regierungs-Shutdown ist ausgeschlossen, da der US-Kongress die Haushalte für andere Ministerien bereits verabschiedet hat.
Wann der Senat erneut über das Budget für das Heimatschutzministerium abstimmen wird, ist unklar.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
