Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommt am Dienstag nach Berlin. Er trifft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere Regierungsvertreter. Parallel diskutiert Deutschland über die Zukunft von mehr als 1,2 Millionen Menschen mit syrischen Wurzeln im Land – doch die Zahlen zeigen: Die meisten bleiben und werden Deutsche.
Die Zahl der syrischen Staatsangehörigen in Deutschland sinkt – allerdings nicht durch Ausreise, sondern durch Einbürgerung. Ende November lebten 940.401 syrische Staatsbürger in der Bundesrepublik, etwa 34.000 weniger als im Vorjahr. Doch die Gesamtzahl der Menschen mit syrischen Wurzeln liegt bei 1,22 Millionen.
In den vergangenen drei Jahren gehörte Syrien zu den Hauptherkunftsländern der in Deutschland eingebürgerten Menschen. Nur 3.707 Personen kehrten 2025 bis Ende November freiwillig mit staatlicher Unterstützung nach Syrien zurück. Abschiebungen gab es kaum: Seit Dezember begleitete die Bundespolizei lediglich drei Kriminelle per Linienflug nach Syrien.
Politischer Streit um Abschiebungen
Die CSU fordert eine "Abschiebe-Offensive" bis 2026. In einem Beschlusspapier erklärte die Bundestagsfraktion, der Schutzstatus für die meisten Syrer mit befristeter Aufenthaltserlaubnis müsse nach Ende des Bürgerkriegs wegfallen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft am Dienstag den syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani – voraussichtlich geht es um Abschiebungen.
Linke und Grüne fordern dagegen Bleiberechte, besonders für Jesiden. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert: «Es ist verantwortungslos und empörend, Überlebende des Genozids in solche Verhältnisse abzuschieben.» Der Bundestag hatte die Verbrechen des Islamischen Staates an Jesiden vor drei Jahren als Genozid anerkannt.
Kritik an al-Scharaa-Besuch
Der Besuch al-Scharaas stößt bei Kurden und Jesiden auf heftige Kritik. Der Kongress der Eziden in Diaspora sieht darin «grundlegende Fragen nach der Kohärenz staatlichen Handelns sowie nach der Wahrung der Interessen von Opfergemeinschaften auf, die in Deutschland Schutz gefunden haben.»
Hintergrund sind aktuelle Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der überwiegend kurdischen Miliz SDF am östlichen Stadtrand von Aleppo. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Al-Scharaa führt die islamistische Miliz HTS, die im Dezember 2024 den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad stürzte.
Lage in Syrien bleibt volatil
Die Bundesregierung beschreibt die Situation in Syrien in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion als «immer noch volatil». Fast 70 Prozent der Bevölkerung seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Regierung betont: «Die neue Regierung steht weiter vor der Aufgabe, das Land zu einen und Sicherheit und Schutz für alle Einwohnerinnen und Einwohner Syriens zu gewährleisten.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

1 godzina temu


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