7 godzin temu
Der US-Bundesstaat West Virginia entsendet 300 bis 400 Nationalgardisten nach Washington. Gouverneur Patrick Morrisey (Republikaner) folgt damit einem Ersuchen der Bundesregierung zur Unterstützung von Präsident Donald Trumps umstrittener Militäroperation in der Hauptstadt. Die Truppen sollen das bereits am Montag angekündigte Kontingent von 800 Nationalgardisten zusätzlich aufstocken.
Auch weitere Bundesstaaten verstärken die Militärpräsenz: South Carolina entsendet 200 Nationalgardisten und Ohio schickt 150 Militärpolizisten nach Washington. Das bringt die Gesamtzahl der in der Hauptstadt eingesetzten Soldaten auf über 1.000 Mann.
Trumps umstrittene Begründung
Trump rechtfertigt den Militäreinsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität und Verwahrlosung in Washington. Jedoch zeigen offizielle Statistiken des Justizministeriums, dass die Kriminalität in der Hauptstadt auf einem 30-Jahres-Tief liegt. Kritiker sehen in dem Vorgehen eine demonstrative Machtshow zur Ablenkung von innenpolitischen Problemen.
Morrisey erklärte, die Einsatzkräfte aus seinem Bundesstaat sollen dabei helfen, die «Sauberkeit und Sicherheit» in der Hauptstadt «wiederherzustellen». Der Gouverneur folgt damit Trumps Narrativ von der angeblich verwahrlosten Hauptstadt.
Bewaffnung und Ausrüstung der Truppen
Die derzeit stationierten Nationalgardisten sind mit persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Körperpanzern ausgestattet. Das US-Militär betonte, dass Waffen «bei Bedarf zur Verfügung» stünden, jedoch «in der Waffenkammer» verblieben.
Nach Angaben des «Wall Street Journal» könnten die zusätzlichen Einheiten auch Waffen tragen - ein Novum, da die bisherigen Soldaten unbewaffnet patrouillieren. Mehrere Medien berichten, dass die derzeit stationierten Nationalgardisten «nicht viel zu tun haben» trotz ihrer Präsenz.
Rechtliche Konflikte
Trump stützt sein Dekret auf den «Home Rule Act», der im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Generalstaatsanwalt Brian Schwalb widerspricht dieser Auslegung: Das Gesetz erlaube nur Anweisungen an Bürgermeisterin Muriel Bowser (Demokratin) zum Einsatz der Vollzugsbehörden.
Eine rechtliche Einigung ermöglicht es dem örtlichen Polizeichef, trotz des versuchten Bundeseingriffs im Amt zu bleiben. Trump hatte per Dekret verfügt, dass Justizministerin Pam Bondi die Polizeiführung übernimmt, die diese wiederum an DEA-Chef Terry Cole übertrug.
Verwendete Quellen: "DPA", "welt", "tagesschau", "faz", "ntv", "zeit", "spiegel" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
