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Brasiliens Abgeordnetenkammer hat in der Nacht zum Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die 27-jährige Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Bolsonaro drastisch verkürzen könnte. Gleichzeitig beantragten Bolsonaros Anwälte beim Obersten Gerichtshof seine Entlassung aus der Haft für eine dringende Operation – sein Gesundheitszustand habe sich «erheblich verschlechtert». Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden.
Die Strafverkürzung hätte dramatische Auswirkungen: Statt 27 Jahren und drei Monaten würde Bolsonaros Strafe auf «etwa zwei Jahre und vier Monate» sinken, wie der Abgeordnete Paulinho da Força in einer Videobotschaft an die Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Oberste Gerichtshof hatte Bolsonaro im September wegen der Anführung einer «kriminellen Organisation» und eines Putschversuchs verurteilt.
Bolsonaros Anwälte begründen den Antrag auf Haftentlassung mit neuen medizinischen Unterlagen. Diese zeigten eine «erhebliche Verschlechterung» seines Gesundheitszustands, eine «sofortige» Krankenhauseinweisung sei nötig. Bei dem 70-Jährigen war im September Hautkrebs diagnostiziert worden – Biopsien hatten ein «Plattenepithelkarzinom» offenbart.
Chaotische Parlamentssitzung
Die Abstimmung verlief turbulent. Die am Dienstag begonnene Sitzung wurde unterbrochen, nachdem der linke Abgeordnete Glauber Braga den Sitz des Parlamentspräsidenten besetzte und eine «Putsch-Offensive» anprangerte. Die Polizei entfernte Braga aus dem Parlament, die Übertragung wurde zeitweise eingestellt.
Bolsonaro regierte Brasilien von Anfang 2019 bis Ende 2022. Nach seiner Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva 2022 soll er den Umsturzversuch angezettelt haben. Am 8. Januar 2023 stürmten seine Anhänger Regierungsgebäude in Brasília.
Das Gesetz sieht auch die Freilassung von 141 Bolsonaro-Unterstützern auf Bewährung vor, die wegen des Sturms auf die Regierungsgebäude verurteilt wurden. Sollte der Senat zustimmen, müsste die Justiz Bolsonaros Strafe nach den neuen Rechtsbedingungen neu berechnen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
