20 Jahre Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten

wochenblatt.pl 7 godzin temu

Zdjęcie: Grzegorz Kuprianowicz lädt Regierungschef Tusk zur Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ein. Foto: Patryk Pawłowski/Wikipedia

Jubiläum ohne Regierungschef

Am 21. September 2025 jährte sich die erste Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten zum 20. Mal. Aus diesem Anlass richtete Grzegorz Kuprianowicz, der Ko-Vorsitzende auf Seiten der Minderheiten, einen Brief an Regierungschef Donald Tusk, in dem er die Bedeutung dieses Gremiums für die Minderheitengemeinschaften in Polen hervorhob.

„Die Gründung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten vor 20 Jahren war für die Minderheiten in Polen ein Signal einer neuen Qualität in den Beziehungen zwischen dem Staat und diesen Gemeinschaften“, schreibt Kuprianowicz in seinem Brief.
Wie er betont, bedeutete die Einsetzung der Kommission eine Stärkung der Minderheiten, die in den Mitgliedern der Kommission gesetzlich legitimierte Vertreter erhielten, die ein offizielles Mandat besaßen, im Namen ihrer Gemeinschaften aufzutreten.
„Das bedeutete, dass Angehörige der Minderheiten nicht nur als einzelne Bürger, sondern als Gemeinschaften behandelt wurden, die ihre Position artikulieren und Partner der staatlichen Behörden sein können“, fügt er hinzu.

Eine weltweit einzigartige Institution

Kuprianowicz weist darauf hin, dass die Struktur der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten weltweit einzigartig sei, da in ihr Vertreter der Minderheiten und der Regierung gleichberechtigt zusammenarbeiten.
Trotzdem habe es in den 20 Jahren ihres Bestehens weder ein Treffen des Regierungschefs mit den Mitgliedern der Kommission noch eine Teilnahme des Premiers an einer Sitzung dieses beratenden Gremiums gegeben.

„Wir als Mitglieder der Gemeinsamen Kommission, die die Minderheiten vertreten, hoffen, dass das 20-jährige Jubiläum eine Gelegenheit sein wird, dass der Regierungschef an einer Sitzung teilnimmt und über die Situation und die Probleme der nationalen und ethnischen Minderheiten sowie der Gemeinschaft, die die Regionalsprache verwendet, spricht“, betont Kuprianowicz.

Jubiläum als Anlass, ein Resümee zu ziehen

Der Autor des Schreibens erinnert außerdem daran, dass das 20-jährige Jubiläum des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten sowie über die Regionalsprache vom 6. Januar 2005 eine gute Gelegenheit bietet, ein Resümee über die Situation der Minderheitengemeinschaften in Polen zu ziehen und nach einem besseren Modell ihres Funktionierens zu suchen.
Er verweist auch auf das vor zwei Jahren erstellte Dokument „Bilanz zum Jahresbeginn 2023. Nationale und ethnische Minderheiten in Polen – die wichtigsten Fragen, die die Minderheitenumfelder bewegen“, das jene Bereiche aufzeigt, in denen eine dringende Bilanzierung und Veränderung erforderlich ist.

Appell an den Regierungschef

Kuprianowicz betont, dass die Teilnahme des Regierungschefs an einer Sitzung ein bedeutendes Zeichen der Offenheit der Regierung gegenüber den Minderheiten wäre und zugleich eine Gelegenheit, die Mitglieder der Kommission persönlich kennenzulernen.

„Es wäre zweifellos ein wichtiges Ereignis, das zeigen würde, welch große Aufmerksamkeit die von Ihnen geführte Regierung darauf legt, den Bürgerinnen und Bürgern, die Minderheiten angehören, die Möglichkeit zu geben, ihre Identität, Kultur und Sprache zu bewahren – was gerade in diesen dramatischen und unruhigen Zeiten von besonderer Bedeutung ist“, schreibt Kuprianowicz.

Kommentar:

Ryszard Galla, Berater des Sejmmarschalls für nationale und ethnische Minderheiten:

„Die Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ist ein beratendes Organ des Regierungschefs. Daher wäre – und ist – sein Kontakt mit der Kommission während ihrer Sitzungen völlig gerechtfertigt.
Besonders jetzt, da sich eine so außergewöhnliche Gelegenheit bietet – das 20-jährige Bestehen.
Meiner Ansicht nach ist dies umso wünschenswerter, als der Regierungschef der Republik Polen bisher keine Sitzung der Kommission mit seiner Anwesenheit beehrt hat – auch nicht bei den feierlichen Sitzungen zum 5-, 10- oder 15-jährigen Bestehen.
Deshalb wäre es gut, wenn dies endlich geschähe. Ich wünsche es mir selbst, der Minderheitenseite und der gesamten Kommission.
Es sei jedoch betont, dass das Fehlen des Regierungschefs bei den Sitzungen keineswegs bedeutet, dass er die Kommission vernachlässigt. Der Premier ist genau darüber informiert, was während der Sitzungen geschieht, da er für die Regierung stets einen Bevollmächtigten benennt.“